Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA)

Europäischer Gesamtverband

0_Gesamtverband_2016

euWWWWBA

IUVENTUTEM PROVOCARE ET MOTIVARE HOMINIBUS INFIRMIORIBUS FORTITUDINEM DARE - Jugend fordern und fördern, Schwache stützen -

AKTION  "EUROPA RETTEN" 

WIRTSCHAFT-BILDUNG-ARBEIT

WIRTSCHAFTSKOMITEE DEUTSCHLAND e.V. (WBA)

E

KONRAD ADENAUER:

Europäisch denken, handeln und regieren!

POLITISCHE FORDERUNGEN

FÖRDERUNG EUROPAS ÜBERABEITETER ENTWURF AUS  DEM VORSTANDSBESCHLUSS DER EBD-EUROPÄISCHE BEWEGUNG DEUTSCHLAND

VON SIEGFRIED AUFFERMANN, PRÄSIDENT DES WBA

Jahrzehnte des Friedens, Freiheit und Wohlstand für 500 Millionen EuropäerInnen – die europäische Idee hat beispiellose Erfolge vorzuweisen. Die Kraft der Integration hat die einst verfeindeten Staaten und Völker des Kontinents zusammengeführt, den eisernen Vorhang gesprengt, die Deutschen wieder zusammengeführt und eine Gemeinschaft geschaffen, die uns bis heute zusammenhält. Die Errungenschaften Europas prägen unser tägliches Leben ganz selbst-verständlich, gerade die junge Generation kennt Europa nur ohne Schlagbäume und mit einer gemeinsamen Währung. 

Die Europäische Union ist noch immer in einem Prozess des Werdens – und in einer dauernden Bewährungsprobe. Noch sind die Lebensverhältnisse zwischen Lappland und Andalusien nicht angeglichen, noch versuchen einzelne EU-Staaten sich Vorteile zu verschaffen. Es braucht Vertrauen und politischen Willen, um den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und nicht stehen zu bleiben, umzukehren oder ihn ganz zu verlassen. Den europäischen Weg gemeinsam weiter zu verfolgen, ist jeder Mühe wert – es gibt keine bessere Alternative!

Der aktuelle Zustand der EU, mittlerweile von manchen mit dem Wort „Polykrise“ bezeichnet, verbietet ein „Weiter so“. Der politische Wille, die Krise zu lösen und unter dem Eindruck des antieuropäischen Momentums dennoch die Vertiefung der europäischen Integration anzustreben, muss in der Gesellschaft verankert und von den Menschen mitgetragen werden. Für uns steht fest: Ohne Zivilgesellschaft, das heißt alle selbstorganisierten, demokratischen, pro-europäischen gesellschaftichen Kräfte, geht es nicht. Europa ist zu wichtig, um es allein den PolitikerInnen zu überlassen. Das bedeutet offenen Dialog, Partizipation von Interessengruppen, eine EU-Reform unter Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte und transparente Entscheidungsprozesse. 

Es steht außer Frage, dass Vertrauen in die Kraft der Integration sich nur herstellen lässt, wenn alle Menschen mitgenommen werden und sich nicht ausgeschlossen fühlen. Das gelingt nur, wenn Europa seine freiheitlich-demokratischen Werte verteidigt, sein liberal-pluralistisches Gesellschaftsmodell lebt und positive Identifikationsangebote macht, zum Beispiel durch die aktive Pflege der Sprachenvielfalt und des kulturellen Erbes. 

Europäisch denken, handeln und regieren, die EBD ist seit 1949 davon überzeugt, dass dies die Erfolgsformel ist für ein einiges, pluralistisches und starkes Europa. Mit unseren politischen Forderungen bilden wir den europapolitischen Grundkonsens der deutschen Zivilgesellschaft ab. Als Ort des politischen Dialogs verbinden wir die Einzelinteressen unserer Mitgliedsorganisationen zu einem Gesamtinteresse an der Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Integration.

Die europäischen Werte achten! 

Die Europäische Union bildet eine auf Grund- und Menschenrechten aufgebaute Wertegemeinschaft. Zur Wertegemeinschaft gehört auch, sich gemeinsam auf die europäische Geschichte und die Lehren daraus zu besinnen. Die Europäische Union steht in der geschichtlichen Verantwortung, den Frieden in Europa zu wahren, Demokratie und Menschenrechten Geltung zu verschaffen. 

Dialog und Zusammenarbeit können nur auf Basis der gemeinsamen Werte und Überzeugungen gelingen. Europäische Werte, darunter die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, müssen für den gesamten Kontinent und auch für die internationalen Partnerländer gelten. 

Wir fordern: Die Europäische Union und ihre Institutionen müssen sich ebenso wie innerstaatliche und zivilgesellschaftliche AkteurInnen stärker für die Wahrung der europäischen Werte in den Mitgliedstaaten einsetzen: Nur gelebte Werte sind starke Werte! Bei erkennbaren Verletzungen dieser Werte muss auch die Bundesregierung im Rahmen einer erweiterten „Public Diplomacy“ alle Möglichkeiten und dezentralen Kontakte nutzen, um auf die Einhaltung dieser Werte zu drängen. Sie sollte insbesondere zivilgesellschaftliche Initiativen für eine freiheitlich-pluralistische Demokratie unterstützen. Weiterhin sollten die EU- Institutionen bei Verletzung dieser Werte im Sinne einer echten Rechtsstaatsunion den Rechtsstaatsmechanismus anwenden.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die 1975 von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki festgelegten Werte und Prinzipien bilden eine unverzichtbare Grundlage für die Gestaltung der künftigen Beziehungen – nicht nur in der Europäischen Union, sondern zwischen allen an der heutigen OSZE beteiligten Staaten. 

Wir fordern: Die EU-Institutionen sollen bei Beitrittsverhandlungen diejenigen Kapitel vorrangig verhandeln, welche Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beinhalten. 

Die EU reformieren – mit den pro-europäischen gesellschaftlichen Kräften! 

Die europäische Integration hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Wie soll sich dieses einzigartige Projekt weiterentwickeln? Wollen wir mehr Integration, mehr Union? Oder zurück zum Europa der Kleinstaaterei? So oder so, die EU wird sich verändern müssen. Wenn die Neuorientierung des Kontinents auf breite Akzeptanz stoßen soll, darf sie nicht per Gipfelbeschluss angeordnet werden, sondern muss die Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen in Europa in einem partizipativen Prozess aufnehmen. Wir sind überzeugt, dass nur Pluralismus, gesellschaftlicher Wettbewerb und repräsentative Demokratie die richtigen Antworten auf autoritäre und populistische Alleingänge sind. Wir setzen dabei auf eine verstärke Zusammenarbeit der europäischen Zivilgesellschaft. 

Wir fordern: Eine wirkliche EU-Reform kann nur gelingen, wenn alle freiheitlich- demokratischen Kräfte mitwirken können. Daher muss ein möglicher Konvent für Vertragsänderungen mit RegierungsvertreterInnen, ParlamentarierInnen und der EU-Kommission auch eine breite Öffentlichkeit mit einbeziehen. Demokratische Repräsentanz muss auch bei der EU-Wahlrechtsreform gelten: Wir fordern daher von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Europawahlkampf mit offiziell nominierten EU-weiten SpitzenkandidatInnen für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. 

Eine öffentliche Diskussion über die Anerkennung und rechtliche Verankerung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene sowie bei den Europawahlen halten wir für notwendig. Dies würde der nächsten Generation von EU-BürgerInnen frühzeitig die bedeutendsten politischen Gestaltungsrechte gewähren. 

Jenseits grundlegender EU-Reformen müssen die europäischen BürgerInnen ihre im Lissabon-Vertrag zugesicherten Mitbestimmungsrechte ausüben können. Wir fordern deshalb eine weitere Stärkung der demokratisch organisierten Gesellschaft auf allen Ebenen. Drei Aspekte sind von be- sonderer Bedeutung: 

 
  • Die europäische Demokratie ist durch eine Weiterentwicklung der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) zu fördern. Die EU-Kommission sollte die InitiatorInnen einer formal erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative in einem „Follow-Up“-Prozess zur Umsetzung der Ziele aktiv beraten, den Dialog mit ihnen suchen und dabei Abgeordnete des Europäischen Parlaments einbeziehen. Eine Reform der EBI ist im Hinblick auf ihre „BürgerInnenfreundlichkeit“ und eine Ausweitung ihres Anwendungsbereichs wünschenswert. 

  • Die Mitwirkungsrechte der gesellschaftlichen Kräfte am EU-Handeln (Artikel 11 EUV) sind wirksamer umzusetzen. Um als Stimme der europäischen Zivilgesellschaft sprechen zu können, müssen die freiheitlich-demokratischen Kräfte im sich gegenseitig beeinflussenden „Mehrebenensystem EU“ auch auf nationaler Ebene besser eingebunden werden. Insbesondere repräsentative Organisationen aller Sektoren sind wichtige Impulsgeber der Politik, die Informationen, Expertise und Legitimation liefern. Gleichzeitig darf der Staat zivilgesellschaftliche Organisationen nicht instrumentalisieren. Ziel muss der gleichberechtigte Dialog aller PartnerInnen sein, bei Wahrung des Primats staatlicher und parlamentarischer Entscheidung. 

  •  Die EU muss zudem die demokratischen Jugendvertretungsstrukturen und -plattformen stärken, damit diese ihre Aufgabe als Interessenvertretung junger Menschen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene stärker wahrnehmen können. Nur so kann die Jugend in Europa nachhaltig auf ihre demokratische Teilhabe vorbereitet werden. 

    Wir fordern: Die Europäische Bürgerinitiative ist fortzuentwickeln, unter anderem mit Blick auf die Höhe des Quorums oder die Ausweitung auf die übrigen europäischen Verträge. Der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit initiierte und von der Europäischen Bewegung International (EMI) mit ausgearbeitete „Fahrplan für die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union“ ist konsequent zu verfolgen. Strukturen und Instrumente zur Partizipation von Jugendlichen müssen zielgerichtet gefördert und in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. 

    Europa bilden, europäisches Bewusstsein stärken! 

    Europäische gemeinschaftliche Politik benötigt gerade heute Vertrauen; es ist in Teilen der Bevölkerung immer weniger vorhanden und muss neu aufgebaut werden. Die Stärkung des europäischen Bewusstseins und der Europakompetenz ist ein langfristiges Projekt der europäischen Bildung, das erhöhte Anstrengungen aller AkteurInnen erfordert. Die EU-Kommission ist in diesem Prozess auch auf zivilgesellschaftliche Organisationen angewiesen und muss die Bildungsprogramme so anlegen, dass nicht nur Großprojekte, sondern auch eine Vielzahl an Kleinprojekten gefördert werden. 

    Grundlage des gegenseitigen Vertrauens in Europa ist grenzüberschreitende Verständigung. Die Pflege des interkulturellen Dialogs und Anerkennung des gesellschaftlichen Pluralismus ermutigt BürgerInnen dazu, Krisen gemeinsam und europäisch zu meistern. Nur durch eine dem europäischen Geist entsprechende Förderung und Achtung sprachlicher und kultureller Vielfalt können Europas BürgerInnen ein stärkeres europäisches Bewusstsein entwickeln. Daher müssen alle EU- Mitgliedstaaten darauf hinwirken, die sprachlichen Kenntnisse und die Europakompetenz ihrer BürgerInnen zu stärken. 

    Europa vermittelt sich nicht von selbst: Ein Ausbau von Bildungs-, Begegnungs- und Beteiligungsangeboten für alle Generationen ist unbedingt notwendig. Ein lebendiges Europa und bürgerliches 

     

Engagement für Menschenrechte und gegen Fremdenfeindlichkeit setzen voraus, dass Jugendliche und Erwachsene Erfahrungen in demokratischen Prozessen sammeln können. 

Wir fordern: Die europäische Bildung muss auf allen Ebenen und für jedes Alter gestärkt werden, um das Verständnis von Europa und die Befähigung zur politischen Teilhabe (Europakompetenz) zu verbessern. So wird Vertrauen in die europäischen Institutionen und zwischen den BürgerInnen geschaffen. 

Offene Grenzen in einem vereinten Europa!

Schengen ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration. Doch das Abkommen befindet sich schon seit seiner Unterzeichnung vor gut 30 Jahren im Spannungsfeld zwischen Reisefreiheit, freiem Warenverkehr und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Die erhöhten Flüchtlingszahlen und die Anschläge von Paris und Brüssel sorgten dafür, dass einige EU- Mitgliedstaaten befristete Grenzkontrollen wieder eingeführt oder sogar neue Grenzzäune errichtet haben. Diese Maßnahmen stellen die Grundlagen Europas in Frage und gefährden zudem Wachstum, grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch, Beschäftigung und Wohlstand. 

Wir fordern: Politische EntscheidungsträgerInnen müssen sich konsequent dafür einzusetzen, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum so schnell wie möglich wieder voll hergestellt wird. Um die Risiken für die innere Sicherheit durch offene Grenzen zu minimieren, muss der Wegfall von Grenzkontrollen im Schengen-Raum flankiert werden durch mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und eine bessere Sicherung der Außengrenzen – unter Wahrung der Menschenrechte. 

Die Schengen-Außengrenzen trennen nicht nur die EU von ihren Nachbarstaaten, sondern auch EU-Mitgliedstaaten voneinander, denn noch sind nicht alle Mitgliedstaaten Teil des Schengen- Raums. Dies stellt eine Ungleichbehandlung und Einschränkung der europäischen Bürgerrechte dar. Die innere Teilung muss überwunden werden. Die EU sollte das Ziel verfolgen, den Schengen- Raum schrittweise auch auf weitere Mitgliedstaaten auszuweiten und zugleich die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen mit den neuen Mitgliedern verstärken. 

Gemeinsam handeln: Für eine europäische Flüchtlings-, Asyl-und Migrationspolitik!

In der Flüchtlingskrise kann es nur eine europäische Lösung geben. Zu lange war es in Europa Alltag, die Länder, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind, mit ihren Problemen allein zu lassen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen zur Zusammenarbeit und zu gemeinsamer Politik zurückfinden und die bereits gefassten Beschlüsse konsequent umsetzen. 

Nur eine Umverteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem gerechten und solidarischen Schlüssel hilft, die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. 

Wir fordern: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss grundlegend reformiert werden, denn wir brauchen eine gerechte Verteilung von MigrantInnen und einheitliche Standards. Das vorliegende Paket der EU-Kommission ist eine gute Grundlage – wir fordern, dass es zügig beraten wird. 

Eine europäische Asylbehörde muss schnellstmöglich aufgebaut werden, um Geflüchteten die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Einrichtung von Korridoren und humanitären Zugängen, z.B. durch eine Ausweitung der Blue Card auf Nicht-AkademikerInnen, gehen damit einher. Es muss Menschen in Not möglich sein, menschenwürdig in die EU einzureisen. 

Durch den Ausbau von Frontex zu einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei gilt es die Sicherung der europäischen Außengrenzen voranzutreiben. Die EU muss darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsstandards auch in EU-Nachbarstaaten eingehalten werden. 

Der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskatastrophe liegt allerdings nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Solange es dort weiterhin keine menschenwürdige Lebensperspektive gibt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Für die Menschen, die in EU-Mitgliedstaaten bleiben, müssen ausreichende Integrations- und Bildungsangebote geschaffen werden. Ihnen soll vermittelt werden, dass die europäische Integration und das in ihr verwirklichte friedliche Zusammenleben verschiedener Völker und Religionen einen essentiellen Bestandteil unserer europäischen Kultur darstellen. 

Wir fordern: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen die Fluchtursachen unter anderem durch eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit, eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine faire Handels- und Agrarpolitik beseitigen. Die EU muss die Länder, die sich um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung bemühen, intensiver unterstützen. 

European Public Diplomacy: Grenzüberschreitenden Dialog etablieren! 

„Europapolitik ist Innenpolitik“. Die immer mehr miteinander vernetzten europäischen Politiken werden von den Regierungen jedoch häufig rein national vermittelt. Zwar ist an die Stelle der klassischen Diplomatie eine Vielzahl multilateraler und bilateraler Initiativen getreten, diesen fehlt jedoch der „europäische Reflex“, sie ignorieren oft die europapolitische Dimension. Dadurch ist die Kommunikation der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen AkteurInnen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zunehmend gestört. Dies hat zu erheblichen Verstimmungen und einem Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den europäischen Institutionen geführt und nationalistische öffentliche Reaktionen gegenüber anderen Mitgliedsländern und ihren EinwohnerInnen hervorge- rufen.

Es muss ein zivilgesellschaftlicher Dialog auf allen Ebenen entstehen, der es erlaubt, dass nicht nur Regierungen miteinander kommunizieren, sondern vor allem auch die selbstorganisierten Verbände und Organisationen von BürgerInnen grenzüberschreitend an Europapolitik teilhaben lässt. 

Über die Europäische Bewegung International (EMI) und die Kontakte ihrer Mitgliedsorganisationen sind wir eingebunden in ein dichtes Netzwerk. Dieses ermöglicht es erstens, andere Perspektiven nachzuvollziehen und Entwicklungen in Europa in ihrer Komplexität zu verstehen. Es hilft zweitens, Positionen und Maßnahmen zu entwickeln, die einer europäischen Innenpolitik angemessen sind, weil sie grenzüberschreitende Konsequenzen und Nebenwirkungen antizipieren können. Es trägt drittens dazu bei, Diskussionen in Deutschland, sowie von Deutschland ausgehende Entwicklungen und Entscheidungen nach außen verständlich zu machen, um so europaweit Transparenz und Ver- trauen zu schaffen.

Das Auswärtige Amt hat festgestellt, dass sich die Diplomatie öffnen und vernetzter arbeiten muss. Die deutschen Botschaften und Auslandsorganisationen dürfen daher nicht nur als deutsches Sprachrohr im Ausland fungieren, sondern müssen ihrer Rolle als DialogpartnerInnen und Unter- stützerInnen gerecht werden – auch für gesellschaftliche Organisationen, die europäisch aktiv werden wollen. Nur so können sie Impulse und Standpunkte der Zivilgesellschaft, die nicht alleine von Stiftungen und Think Tanks repräsentiert werden, im Gastland aufnehmen und in den europapoliti- schen Diskurs in Deutschland einbringen. 

Wir fordern: Die Bundesregierung muss sich in der Gestaltung ihrer Außenpolitik auch an die organisierte Zivilgesellschaft wenden und repräsentative Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft einschließlich der Wirtschaft und der Kultur einbeziehen. Die deutsche Diplo- matie darf nicht nur eine klassische staatliche Außenpolitik vertreten, sondern muss in Form einer „European Public Diplomacy“ über staatliche AkteurInnen einen strukturierten europaweiten Dialog fördern. Damit und mit einer ebenfalls intensiver zu betreibenden „Cultural & Civil Diplomacy“ wird auch zur Vernetzung der organisierten Zivilgesellschaft europäischer Länder untereinander beigetragen. So wird ein pluralistisches Gemeinwesen sowie ein kultureller Austausch auf allen Ebenen gefördert. 

Wettbewerbsfähigkeit global stärken und transparent gestalten! 

Ein zentraler Erfolg der europäischen Integration sind die vier Grundfreiheiten, der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diese müssen wieder in den Mittelpunkt euro- päischer Wirtschafts- und Sozialpolitik gerückt werden. Das Ziel muss sein, nationale Egoismen zu überwinden und gemeinsame Schritte zur Fiskal-, Banken- und sozialen Wirtschaftsunion zu unternehmen. Daher begrüßen wir auch die öffentliche Konsultation zum Entwurf zur europäischen Säule sozialer Rechte der EU-Kommission. Wir werden uns aktiv am Diskurs beteiligen. 

Vor allem eine sehr hohe und langanhaltende Jugendarbeitslosigkeit in den Staaten Süd- und Osteuropas lässt das Vertrauen der jungen Generation in die demokratischen Institutionen und die europäische Idee schwinden. Dem kann die EU nur entgegenwirken, wenn sie sich zukünftig als soziale Wirtschaftsunion versteht. Weil junge Menschen von der „Polykrise“ besonders betroffen sind, braucht es hier einen speziellen und nachhaltigen Fokus aller politischen AkteurInnen. Integrations- und Bildungsangebote müssen konsequent ausgebaut werden. 

Durch eine Weiterentwicklung des europäischen digitalen Binnenmarktes und durch die Stärkung der digitalen Infrastruktur in Europa müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. Dabei gilt es auch, den Datenschutz der BürgerInnen zu achten. 

So nötig neue Investitionen sind, Europa braucht einen ausgewogenen wirtschaftspolitischen Kurs. Hierzu zählen verbindliche Defizitregeln und die Verpflichtung zum Altschuldenabbau. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen für den Schuldenabbau aller EU-Mitgliedstaaten bis zur Grenze von 60 Prozent des BIP gemeinsam zu erarbeiten. 

Wir fordern: Durch solides Haushalten unter Beachtung der sozialen Verantwortung, kluge Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie notwendige Strukturreformen in der gesamten Europäischen Union sind stärkeres Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, zu schaffen. Die Sicherung der europäischen Errungenschaften (bürgerliche Grundfreiheiten, zwischenstaatliche Solidarität und soziale Standards) soll Leitlinie aller Politikentscheidungen sein, auch in der Handelspolitik. 

Der weltgrößte Binnenmarkt Europa spielt als Wirtschaftsmacht eine bedeutende Rolle, doch dieser Status steht als Folge der „Polykrise“ auf dem Spiel. Die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt auch davon ab, Handelshemmnisse abzubauen und Handelsräume zu erschließen, besonders mit den Demokratien der Welt. Aus diesem Grund unterstützen wir prinzipiell die Verhandlungen der EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass die sozialen, ökologischen, verbraucherschutzrechtlichen und kulturbezogenen EU-Vorschriften nicht verwässert werden und eine Verbesserung dieser Standards auch bei anderen Freihandelsabkommen in Zukunft möglich bleibt. 

Wir fordern: Größtmögliche Transparenz der Verhandlungen von internationalen Handels- und Investitionsabkommen, wie z.B. mit den USA, und eine stärkere demokratische Beteiligung sind zu gewährleisten. Trotz Bürgerdialogen, zivilgesellschaftlicher Beratungsgremien und partieller Offenlegung von Dokumenten bleibt Transparenz das Gebot der Stunde. Die Vorschläge und Konzepte der organisierten Zivilgesellschaft sind in den europäischen Verhandlungs-positionen zu berücksichtigen. 

EU-Politiken fit machen für Nachhaltigkeitsziele und Klimavertrag! 

Im Jahr 2015 wurden mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und dem UN- Klimaabkommen von Paris wichtige globale Entscheidungen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz getroffen. Zu deren Umsetzung haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ihrer Zustimmung verpflichtet. Eine weltweit anspruchsvolle Umsetzung dieser Vereinbarungen wäre nicht nur ein Fortschritt für eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Sie hätte auch den Effekt, zukünftige Fluchtursachen zu bekämpfen, die nach allen Voraussagen noch weit größere Dimensionen annehmen könnten als die, die wir heute schon kennen. 

Die Europäische Union muss ihrer Rolle als normative Kraft gerecht werden. Sollen beide globalen Vorhaben zum Erfolg werden, muss die EU die getroffenen Vereinbarungen in konkretes Recht überführen – mit Maßnahmen und Reformen in allen wichtigen Politikbereichen, die für die Zielerreichung relevant sind. 

Wir fordern: Die EU-Institutionen sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle Politiken mit Relevanz für Nachhaltigkeit und Klimaschutz darauf untersuchen, ob diese die getroffenen Vereinbarungen zur Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und zum Klimavertrag von Paris erfüllen. 

Dabei gilt es besonders, die laufenden und kommenden Midterm-Reviews der gemeinsamen EU- Politiken (z. B. Agrar-, Forschungs-, Regionalförderung etc.) und -Strategien zu nutzen, um entspre- chend nachzusteuern. Auch die klimapolitischen Aspekte der EU-2020-Strategie und das EU-Klimapaket 2030 gehören auf den Prüfstand. Im nächsten Schritt sollte die Folgestrategie der EU-2020-Strategie so gestaltet werden, dass sie die Einhaltung der Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der Agenda 2030 und dem UN-Klimavertrag sicherstellt.

Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit!

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind nicht nur bei Gipfeltreffen kritisierte Praxis. Auch das Europäische Parlament verkürzt in 80 Prozent der Verfahren das ordentliche Rechtsetzungsverfahren durch einen vorgeschalteten informellen Trilog mit Rat und EU-Kommission. Dieses Vorge- hen ermöglicht zwar die Verabschiedung von Rechtsakten nach nur einer Lesung, gewährleistet aber nicht das für die politische Legitimation erforderliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz. Das Parlament nimmt wichtige legislative Funktionen nicht wahr. 

Parlamentarismus und Interessenteilhabe gehören zusammen. Mangels öffentlichen Zugangs zu Protokollen, Dokumenten und Teilnahmelisten wird beim informellen Trilogverfahren ein Ungleich- gewicht zwischen ressourcenstarken und -schwachen Interessengruppen geschaffen. Gesellschaft- liche Debatten können so kaum geführt werden, zudem liefert Geheimniskrämerei antieuropäischen Kräften Munition für ihre Propaganda. Es zeigt sich außerdem oft, dass die Trilog-Rechtsakte aufgrund fehlender Ausschussarbeit in der Praxis nur sehr ineffizient umgesetzt werden können. 

Europäische Demokratie kann nur funktionieren, wenn repräsentativen Verbänden bzw. der organisierten Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsprozess eine transparente und chancengleiche Einflussnahme ermöglicht wird und wenn alle dort getroffenen Entscheidungen in nachvollziehbarer Weise zustande kommen. 

Wir fordern: Das Europäische Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Verhandlungsspielräume nutzen, die ihm das Gesetzgebungsverfahren in drei Lesungen bietet. Die am Trilog beteiligten Institutionen sollten das zur Regel gewordene verkürzte Verfahren ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen anwenden. Umfassende Transparenz vor, während und nach einem Trilog muss hergestellt werden, etwa durch eine begleitende Dokumentation und eine verpflichtende Gesetzesfolgenabschätzung. 

Grundsätzlich sollte gesetzlich klar geregelt werden, in welchen Fällen ein Trilogverfahren möglich ist. Eine Abstimmung über die Aufnahme von Trilogverhandlungen sollte in den Ausschüssen getrennt von der Abstimmung über den entsprechenden Bericht erfolgen. Dieser zeitliche Abstand erlaubt den Abgeordneten eine sachlich getrennte politische Bewertung. 

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die EU-Rechtsetzung zu verbessern. Die Initiative „Bessere Rechtsetzung“ soll im Zusammenhang mit einer ausgewogenen Gesetzesfolgenabschätzung die Qualität der Rechtsvorgaben verbessern und unnötige Bürokratie abbauen, um so gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenziale freizusetzen. So sollen Überlappungen und veraltete Vorschriften zurückgezogen und die Faktengrundlage für die EU-Rechtsetzung verbessert werden. Diese Aktivitäten sind grundsätzlich zu begrüßen. 

Wir fordern: Europäische Rechtsetzung darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Bei der Vereinfachung europäischen Rechts muss gründlich abgewogen werden, ob diese in ihrer Substanz einen gesellschaftlichen Willen und Fortschritt enthält. Standards im Sozial oder Umweltbereich, die von den EU-BürgerInnen als Errungenschaften verstanden werden und den Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbschancen gewährleisten, dürfen nicht durch „Bessere Rechtsetzung“ in Frage gestellt werden. Die Kommissionsinitiative muss deshalb um Maßnahmen zur Folgenabschätzung und Qualitätsmessung ergänzt werden.

Europa gemeinsam verteidigen! 

Die weltweite Zunahme politischer Krisen, zusammen mit stetiger Aufrüstung, erhöht die Komplexität in den Außenbeziehungen. Durch immer mehr Kriege, Bürgerkriege und Konflikte in der südlichen und östlichen Nachbarschaft rücken Bedrohungen immer näher an Europa heran. Zudem verstärkt die gleichzeitige Umorientierung der US-Außenpolitik den Bedarf nach einer gemeinsa- men Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Europas. 

Der Lissabon-Vertrag schuf bereits 2009 die Voraussetzungen für eine Vertiefung der GSVP. Der Ausbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist für alle von Vorteil, da er gemeinsame Analyse- und Handlungskapazitäten schafft. Auch für größere Staaten können nationale Sparmaßnahmen durch europäische Koordinierung abgefedert werden. 

Wir fordern: Angesichts zunehmender außen- und sicherheitspolitischer Bedrohungen sind dringend politische Schritte in Richtung einer Vergemeinschaftung der europäischen Vertei- digungspolitik und hin zu mehr Kohäsion in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geboten. 

Frieden muss unablässig gestaltet werden. Mittel der Diplomatie müssen stets die erste Wahl im Rahmen von Krisenprävention und -bewältigung bleiben. Reaktionsfähige Streitkräfte sind als Mittel zur glaubwürdigen Krisenbewältigung eine wichtige Voraussetzung. Europa ist gefordert, auch verteidigungspolitisch mit einer Stimme zu sprechen. 

Wir fordern: Europa muss dringend konkrete Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion unternehmen. Zunächst ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bi- und trilateral auszubauenLangfristig sollten auf europäischer Ebene Teile der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zusammengelegt werden, um letztendlich eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee zu etablieren. Um asymmetrischen Bedrohungen, wie Onli- ne-Propaganda und Cyberattacken, aber auch internationalem Terrorismus zu begegnen, müssen die EU-Mitgliedstaaten einen gegenseitigen Austausch von sicherheitsrelevanten Daten betreiben, die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste ausbauen und schon beste- hende Institutionen wie Europol besser nutzen. 

Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen! 

Die Europäische Union bildet eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte Wertegemeinschaft. Artikel 2 EUV und Artikel 8 AEUV und die europäische Grundrechtecharta enthalten die fundamentalen Anforderungen an die Gleichstellung. Die EU muss eine treibende Kraft bleiben bei der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. In vielen Fällen war und ist das europäische Recht dem nationalen voraus: Der Europäische Gerichtshof ermöglichte Frauen durch seine Rechtssprechung, sich Zugang zu bisher männerdominierten Berufen zu verschaffen, gleiches Arbeitsentgelt einzufordern und gleiche Arbeitsbedingungen sowie Rechte zu erzwingen, die man ihnen national noch verweigerte. Die EU sollte diese Vorreiterolle freiwillig nicht aufgeben.

Wir fordern: Die EU muss sich auch weiterhin deutlich zur Gleichstellung als einem der Grundwerte der EU bekennen, dies in allen Politiken herausstellen und auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Wenn erforderlich, sind auch wirksame Sanktionsmechanismen zu etablieren. Die EU muss darauf hinwirken, dass die bestehenden EU- Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern von den Mitgliedstaaten auch in der Realität umgesetzt werden. So bedarf es einer Verknüpfung der Gleichstellung mit der Strategie Europa 2020. Darüber hinaus muss sich eine neue EU- Gleichstellungsstrategie mit den Schwerpunkten gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit sowie mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf befassen. 

Frauen sind häufiger als Männer von Gewalt betroffen. Bereits 2014 verabschiedete der Europarat das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ („Istanbul-Konvention“), bisher haben sie erst zwölf Mitgliedstaaten ratifiziert. 

Wir fordern: Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren und somit ein Zeichen für die anderen EU-Mitgliedstaaten setzen. Mit der Umsetzung muss ein deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt werden.

Europa-Kommunikation verbessern – nationale Reflexe verhindern! 

Europa kann seine Probleme nur europäisch lösen. Aufrichtige Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind wirksame Mittel gegen den Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. In diesem Sinne sind Einbindung und Information der demokratisch legitimierten Zivilgesellschaft und die Förderung ihrer Multiplikatorfunktion im Rahmen der staatlichen Europa- Kommunikation unabdingbar. 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, einen regelmäßigen Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen VertreterInnen zu führen und so ihre europapolitischen Zielsetzungen auf breiter Basis frühzeitig zu erklären und zu diskutieren. Zur gemeinsamen Entwicklung von Formaten und Methoden empfehlen wir die Wiedereinrichtung eines Stakeholder-Forums zur Europa- Kommunikation. Auch die Landesregierungen sind zu einer engeren Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen MultiplikatorInnen aufgefordert. 

Wir fordern: Die Bundesregierung muss ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken, um anti- europäischen Stimmen überzeugende Argumente für das europäische Integrationsprojekt entgegenzusetzen und es als gemeinsames Ziel in der Breite der Gesellschaft zu verankern. 

Als wichtigstes Instrument der europapolitischen Teilhabe Jugendlicher hat sich im Rahmen der EU- Jugendstrategie der Strukturierte Dialog etabliert. Dessen Ergebnisse müssen stärkere Wirkung in politischen Prozessen entfalten, denn gerade die junge Generation soll „ihr“ Europa frühzeitig mitgestalten können und braucht dafür Möglichkeiten und Freiräume. 

Wir fordern: Der Strukturierte Dialog muss durch eine ausgebaute Öffentlichkeitsarbeit stärker sichtbar werden, auch indem die EU-Kommission durch eigene Aktivitäten zu einer größeren Transparenz beiträgt und somit die Bekanntheit des Strukturierten Dialogs fördert. 

Um überzeugend für die europäische Idee zu werben und anti-europäischen Ressentiments fundiert und aktuell begegnen zu können, sollten die EU-Institutionen in der Kommunikation mit den europäischen BürgerInnen noch zugänglicher werden. Daher sind Kommunikationsmedien und entscheidungsrelevante Dokumente in allen EU-Amtssprachen zu veröffentlichen. Dies verbessert mittelbar auch die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft an der politischen Entscheidungsfindung, etwa durch Konsultationen. Ohne die oft beschworene „Einheit in Vielfalt“ ist auch europäische Öffentlichkeit mit echter Teilhabe für alle nicht realisierbar.

WBA in den Medien

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DEUTSCHLAND e.V.(WBA)

BUNDESSENAT WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE ®

Herausragende Leistungsfähigkeit, hohe Innovationsstärke, nachhaltige Ausbildungsbemühungen und beispielhaftes soziales Unternehmerengagement.

Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) Sozialer und gemeinnütziger Bundesverband zur Förderung der Wirtschaft-Bildung-Ausbildung, versteht sich als Non-Profit-Organisation Verantwortlicher der Wirtschaft, die ihre starke Wirtschaftskraft mit hoher sozialer Kompetenz vereinen: Iuventutem provocare et motivare hominibus infirmioribus fortitudinem dare, Jugend fordern und fördern, Schwache stützen. Das dem römischen Senat der Antike entlehnte Credo wurde zur Präambel der Gründungsurkunde des am 2. Mai 2004 in Berlin gegründeten Bundesverbandes. Der „Goldjupiter® Wirtschafts- und Ausbildungspreis Soziale Marktwirtschaft“ ist das signalstarke Symbol für das soziale Engagement herausragender Unternehmer- persönlichkeiten, für die das Ethos des Gemeinwohls mehr gilt, als partikulare Interessen.

Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) fordert ein Ausbildungsreservoir, das den Anforderungen der modernen Erwerbswelt entspricht, ein flexibler gestaltetes Bildungssystem, die Erleichterung der Aufnahme beruflich Hochqualifizierter in die Hochschulausbildung sowie die Ausschöpfung der in Unternehmen vorhandenen großen Potenziale. WBA schärft das öffentliche Bewusstsein dafür, welche Bedeutung mittelständische Unternehmen bei der Lösung einer der zentralen Aufgaben der Gesellschaft haben, nämlich Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen. Die Förderer, Senatsmitglieder und Kooperationsmitglieder vertreten allein in Deutschland mehr als zehn Millionen Beschäftigte. 

WBA ist parteipolitisch unabhängig, weltanschaulich nicht gebunden und verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung politischer Parteien. WBA ist in der „Öffentlichen Liste des Deutschen Bundestages“ eingetragen. 

Anlässlich der 52. Wiederkehr der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, in dankbarer Erinnerung an die Gründerväter der Europäischen Union Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide De Gasperi, stiftet der WBA – Europasenat zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den Regionen und Staaten Europas im gemeinnützigen Bundesverband WIRTSCHAFTSKOMITEE DEUTSCHLAND e.V. – WBA European Senate to Promote Business and Culture in Europe and Countries – WBA Sénat Européen pour la promotion de l’économie et de la culture dans les pays de l’Europe, das von Till Esser, international anerkannter Designer, gestaltete EUROPAKREUZ – MÉDAILLE D’HONNEUR DE L’ÉCONOMIE SOCIALE DU MARCHÉ ET DE LA CIVILISATION – MEDAL OF HONOUR FOR THE EUROPEAN SOCIAL AND CIVIL ECONOMY.  Das 24 ct. feinvergoldete Kleinod wird an verdiente Persönlichkeiten aus Industrie und Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, Diplomatie und Politik, die sich in vielfältiger Weise für Völkerverständigung in einem geeinten Europa für Freiheit und Frieden einsetzen, die die Kultur unseres Landes und die kulturellen Bestrebungen der Völker Europas fördern, die sich nachhaltig und unmittelbar für den Bestand des Europäischen Binnenmarkt einsetzen, im Rahmen des Senatsbanketts einer Feierstunde verliehen.

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 PRÄSIDENT SEIT 2004

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Vita

 Siegfried Auffermann

Wirtschaftsjournalist, Verleger, Herausgeber berlintendenzHEUTE. Chefredakteur der Zeitschriften und Rundfunkdienste bonn© berlintendenz Wirtschaftspolitischer Pressedienst, Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, interview© Germany, MOMENTE - Leben in Deutschland, bonntendenz© HEUTE & berlintendenz© Aktuell - Rundfunkdienst für aktuelle Politik in Kooperation mit dem Presseamt der Bundesregierung, Vorsitzender der Geschäftsführung der WDU Presse Verlag und Öffentlichkeitsarbeit GmbH - Wirtschaftsdienste der CDU Deutschlands in Bonn, Vorstandsvorsitzender, später Aufsichtsratsvorsitzender der Publica MEDIEN und Publizistik Auffermann AG (Bonn) Ehrenämter: 1990 bis 2000 Vizepräsident DFA Deutsches Fernsehen in USA, Los Angeles.1976 - 1982 Vorstandsmitglied im Deutschen Studentenverband Erlangen, 1986 - 1992 Geschäftsführer der Europa-Union Deutschland Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH. 1973-1989 Vorsitzender der Geschäftsführung der Wirtschaftsdienste der CDU Deutschlands (Bonn), 1989 bis 1994 Hauptanteilseigner und Vorsitzender des Vorstands der Publica Publizistik Auffermann AG, Bonn; hier Gesamtverantwortung für alle publizistischen Aktivitäten, u.a. als Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschriften und Rundfunkdienste bonn© berlintendenz© Magazin für Wirtschafts,- Finanz-und Gesellschaftspolitik in Deutschland (Auflage 200.000 Exemplare im Grosso), interview© Germany, bonn©berlintendenz HEUTE · Arbeitstäglicher Rundfunkdienst in Kooperation mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Kohl). Ehrenamtliche Tätigkeiten: 1976 - 1982 Vorstandsmitglied im Deutschen Studentenverband Erlangen, 1980-1989 Bundesbeauftragter der CDU Deutschlands, Leiter des Bonner Büros zur Förderung staatspolitischer Zwecke (Konrad Adenauer Haus in Bonn), 1986 - 1992 Geschäftsführer der Europa-Union Deutschland Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH (Bonn), 1990 bis 2004 Vizepräsident DFA Deutsches Fernsehen in Amerika™ (Los Angeles,USA). Seit 2011 Ordensehrenritter des Hauses Habsburg- Lothringen, Austria, investiert durch S.K.U.K. HOHEIT ERZHERZOG KARL VON ÖSTERREICH.
 

EHRENVORSITZENDER

Staatssekretär a.D.  Friedhelm Ost, 

früher Regierungssprecher, MdB 

Chef des Bundespresseamtes der Regierung Helmut Kohl

ostbo

Friedhelm Ost studierte von 1961 bis 1965 Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Freiburg und Köln. Dies schloss er mit dem Grad eines Dipl. rer. pol. ab. Von 1966 bis 1969 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Großbank, danach von 1969 bis 1972 Referent im Bundesverband deutscher Banken. Zwischen 1973 und 1985 arbeitete er als Wirtschaftsredakteur, Moderator und Kommentator beim ZDF, wobei er 1980 in die CDU eintrat. 1985 wurde Ost Staatssekretär und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Danach, von 1989 bis 1990, war er als wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzlers, freier Journalist und Publizist tätig. Bis Ende 1990 war Ost Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigter der Deutschen Vermögensberatung (DVAG). Zudem war er Präsident der „Luftbrücke für atemwegserkrankte Kinder in Deutschland” und Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer, sowie Mitglied der Akademie der Naturwissenschaften Russland, Moskau, Mitglied im Gouverneursrat der Universität Haifa (Israel) und Vorsitzender des Krone-Kreises. Ost ist Mitglied der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsver- einigung und war von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. 1991 bis 1998 war er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft. Er ist Mitglied im Verband der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine Unitas und Vorstandsvorsitzender des Mid-Atlantik Club Bonn e.V.

 

EHRENVORSITZENDER

Europasenatspräsident seit 2008

Prof. Dr. h.c., ehem. Honorar-Generalkonsul
ADALBERT H. LHOTA

ZÜRICH,SCHWEIZ

 

 

Adalbert H. Lhota ist mit Wirkung vom 21. September 2010 zum Präsident des EUROPEAN SENATE TO PROMOTE ECONOMY AND CULTURE IN EUROPEAN COUNTRIES bestellt. Adalbert H. Lhota ist als Berater des Gesamtbeirats und Verwaltungsrats der Swarovski-Gesellschaften und darüber hinaus als Direktor für die Swarovski Holding AG tätig. Zudem arbeitet er als Berater internationaler Unternehmen. Lhota ist österreichischer Staatsbürger, Präsident der Cosmopolitan Consulting AG, Schweiz, wohnhaft in 6300 Zug, war neun Jahre österreichischer Honorarkonsul für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz in der Bundesrepublik Deutschland. Lhota wurde von der damaligen Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner, aufgrund seiner erfolgreichen Tätigkeit für Österreich zum Generalkonsul e.h. ernannt. Für seine Verdienste wurde Adalbert H. Lhota mit dem deutschen Bundesverdienstkreuz am Bande, verliehen durch den damaligen deutschen Bundespräsidenten Dr. Rau, dem silbernen und später mit dem goldenen Ehrenzeichen der Republik Österreich, ausgezeichnet und vom österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im November 2000 zum Kommerzialrat ernannt. Adalbert H. Lhota gehört dem Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) seit dem 5. Oktober 2006 als Mitglied des Senats an.

EHRENAMTLICHES

MITGLIED DES BUNDESVORSTANDS 

Mit Wirkung vom 20. Maerz 2015 wurde Herr Burkhard Claus-Peter Müller, Geschäftsführer der Burkhard Schmuck GmbH, zum Senator h.c. in den Bundessenat Wirtschaft und Technologie ® European Senate tor promote Economy and Culture in European Countries berufen.

Müller Burkhard 

  

 MITGLIED DES BUNDESVORSTANDS

JUSTITIAR 

RA DR.JUR. HARALD JUNG. KÖLN

Jung

WBA-INTERESSENBEREICH

FÖRDERUNG der Bildung, Demokratie, der  Sozialen Marktwirtschaft, der EUROPÄISCHEN UNION  - Förderung des Europäischen GEDANKENGUTES, , eines Europas, in Freiheit und Frieden, FÖRDERUNG der  Wirtschaft,  Bildung und Ausbildung

Berlin

Zweck des Wirtschaftskomitees Deutschland e.V. (WBA) ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern und zwar nicht nur entsprechend dem Regelbeispiel in §52 Abs.2 Nr.1 AO, insbesondere Bildung und Erziehung, sondern auch das demokratische Staatswesen entsprechend §52 AO, Abs. Nr. 2-3, allgemein zu fördern. Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. fördert allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke Registergericht Nr. 23667 B AG Berlin - (Charlottenburg)

 

Berliner FADie Körperschaft Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. fördert auch mildtätige Zwecke. Sie fördert außerdem folgende gemeinnützige Zwecke: Förderung der Jugendhilfe, Förderung der Erziehung, Förderung der Volks-und Berufsbildung, Studentenhilfe, Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allenGebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

(Finanzamt für Körperschaften I, Berlin)


      DER SOZIALE BUNDESVERBAND WIRTSCHAFTSKOMITEE DEUTSCHLAND E.V. IST UNABHÄNGIG-GEMEINNÜTZIG-SOZIAL UND MILDTÄTIG 

Der WBA-Gesamtverband und die ihm angeschlossenen Senate und Stiftungen verstehen sich als NON PROFIT - ORGANISATIONEN  herausragender Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und Medien, Politik und Diplomatie in EUROPA und Überseee. Die Senatsregeln des WBA und die seiner Senate - Bundessenat Wirtschaft und Technologie ® EUROPEAN SENATE TO PROMOTE ECONOMY AND CULTURE IN EUROPEAN COUNTRIES, sind Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Global denken, das demokratische Staatswesen, das Gemeinwohl, die Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaft, Bildung, Ausbildung, Arbeit fördern und nachhaltig zur Völkerverständigung beitragen, das ist das Credo des im Mai 2004 gegründeten parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA).Seit Bestehen der Sozialen Marktwirtschaft, also seit 60 Jahren ist die SOZIALVERPLICHTENDE MARKTWIRTSCHAFT der wichtigste Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung, in dieser ZEIT haben Industrie, Wirtschaft und Arbeitnehmer dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer in der Welt einzigartigen wirtschaftlichen und sozialen Komfortzone entwickeln konnte.

Die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist indes nicht die total FREIE MARKTWIRTSCHAFT eines hungrigen Freibeutertums und auch nicht das völlig freie Spiel der Kräfte. Die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT hat tiefe ethische und religiöse Wurzeln; sie ist ganz in den Dienst der Freiheit und Würde des Menschen gestellt. Die sozial verpflichtende Marktwirtschaft stellt den Wert eines jeden Menschen obenan und lässt der Leistung des Einzelnen den verdienten Ertrag zukommen. Maßhalten, Gemeinsinn und Achtung vor der Würde des anderen, sind Elemente dieses stabilen und lebendigen humanen Gesamtsystems“ (Friedhelm Ost). Der Bundessenat Wirtschaft und Technologie ® European Senate to Promote Economy and Culture in European Countries mit seinen Sektionen in Europa und Übersee, nimmt gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) staats- und gesellschaftspolitische Aufgaben wahr. Europasenat und  EBD informieren über Europa-Politik und organisieren und fördern den europapolitischen Dialog zwischen Gesellschaft und Politik. Der wohl bedeutendste Zusammenschluss in der EU versteht sich als Plattform der politischen Kommunikation mit dem Ziel, die politische Europa-Kommunikation zu verbessern (Europaweit etwa sieben Millionen Angehörige in 220 Institutionen und Verbänden aus nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen: Regierungen, Ministerien, Parteien, Wirtschafts- und Berufsverbände, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen).

EU 

EUROPASENATSPRÄSIDENT

 Generalkonsul a.D.

Prof. Dr. Dr. H.C. Adalbert H. Lhota  

lhota

Adalbert H. Lhota ist mit Wirkung vom 21. September 2010 zum Präsident des EUROPEAN SENATE TO PROMOTE ECONOMY AND CULTURE IN EUROPEAN COUNTRIES bestellt. Adalbert H. Lhota ist als Berater des Gesamtbeirats und Verwaltungsrats der Swarovski-Gesellschaften und darüber hinaus als Direktor für die Swarovski Holding AG tätig. Zudem arbeitet er als Berater internationaler Unternehmen. Lhota ist österreichischer Staatsbürger, Präsident der Cosmopolitan Consulting AG, Schweiz, wohnhaft in 6300 Zug, war neun Jahre österreichischer Honorarkonsul für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz in der Bundesrepublik Deutschland. Lhota wurde von der damaligen Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner, aufgrund seiner erfolgreichen Tätigkeit für Österreich zum Generalkonsul e.h. ernannt. Für seine Verdienste wurde Adalbert H. Lhota mit dem deutschen Bundesverdienstkreuz am Bande, verliehen durch den damaligen deutschen Bundespräsidenten Dr. Rau, dem silbernen und später mit dem goldenen Ehrenzeichen der Republik Österreich, ausgezeichnet und vom österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im November 2000 zum Kommerzialrat ernannt. Adalbert H. Lhota gehört dem Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) seit dem 5. Oktober 2006 als Mitglied des Senats an.

 

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Ernst Schmitz, Senator h.c., Co-präsidentt des gemeinnützigen Europäischen Bundesverbandes Wirtschaftskomitee`s Deutschland e.V.,(WBA), wurde mit Wirkung vom 1.9.2011 zum Präsidenten des European Senate to promote Economy and Culture in European Countries SEKTION DEUTSCHLAND bestellt. Seit dem 11.2.2015 ist Herr Schmitz CO-Präsident des WBA und Mitglied des Bundesvorstands.

Gründer der ERNST SCHMITZ Logistics & Technical Services GmbH, Idstein, einem der führenden mittelständischen Kontraktlogistikunternehmen im Rhein/Main Gebiet. Die ca. 200 Mitarbeiter des Unternehmens bewirtschaften rund 45.000 m² Gewerbefläche in Idstein/Taunus, mit Schwerpunkt auf Lagerung, Komplettierung und Kommissionierung von hochwertigen technischen Konsumgütern und kosmetisch/pharmazeutischen Produkten. Im Bereich Versandhandel ist das Unternehmen stolz darauf, der offizielle Logistikpartner des Deutschen Fußballbundes und somit der Fußnationalmannschaft zu sein. Unter „Kontraktlogistik“ versteht die ERNST SCHMITZ GmbH keine einheitliche Dienstleistung, sondern die individuelle Anpassung der Tätigkeiten an die Anforderungen der Kunden. Dies kann „Full Service“ bedeuten, von der Auftragsannahme, Wareneingang, Einlagerung, Kommissionierung, Konfek- tionierung, Verpacken und Versand, bis zum Zahlungsverkehr oder auch nur einem Teilbereich aus diesem Spektrum. Auf jeden Fall werden dem Kunden Einsparungspotentiale, Kapazitätsreserven in der Hochsaison und flexible Kostenstrukturen geboten. Zur Erreichung der maximalen Transparenz der Dienstleistung arbeitet das Unternehmen vorzugsweise direkt in den EDV Systemen der Kunden, zur Vermeidung lästiger Schnittstellen. Empfänger der Produkte sind Firmenkunden, Vertriebsgesellschaften, Zentrallager und Privatkonsumenten – national und international. Die hochwertige und moderne Lagerinfrastruktur entspricht der Verantwortung über den hohen Wert der gelagerten Produkte und wird den Anforderungen von FMCG und GMP gerecht. Die Unternehmensprozesse sind maßgeschneidert auf die Anforderungen der Kunden und zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008. Die Beziehung zu den Kunden empfindet das Mittelstandsunternehmen als Partnerschaft - direkt und offen, langfristig und nachhaltig, durch Vertrauen geprägt. Zum hohen sozialen Engagement des Unternehmens zählen das Bekenntnis zur Beschäftigungssicherung der Mitarbeiter auch in schwierigen Zeiten, der hohe Anteil älterer Mitarbeiter und die langen Betriebszugehörigkeiten sowie das Ausbildungsangebot für junge Menschen. Dies spiegelt sich auch in der Unternehmensphilosophie „Wertvoll an einem Unternehmen sind nur die Menschen, die in ihm arbeiten, und der Geist, in dem Sie es tun“, wider. Mit der Region ist das Unternehmen durch den Einsatz für viele städtische Einrichtungen und Veranstaltungen in Idstein und als Mitbegründer der Idstein-Stiftung sowie der Stiftungsprofessur „Logistic & Retail“ der Hochschule Fresenius eng verbunden.

 

EHRENAMTLICHES

MITGLIED DES BUNDESVORSTANDS 

Josef Jost

Balve,Sauerland

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BZ

CO-Präsident seit 2014

Karl Engelhard 

Bremen, Osnabrück 

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Karl Engelhard ist seit dem 01. April 1995 für den internationalen Logistikdienstleister Hellmann Worldwide Logistics tätig. Als Generalbevollmächtigter gehört er dem weltweiten Main Board an und trägt hier Verantwortung für den Bereich Verkauf und Marketing.

In seiner Funktion als Generalbevollmächtigter von Hellmann Worldwide Logistics ist Karl Engelhard Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der LHBw mit Hauptsitz in Köln. Die LHBw ist eine Öffentlich-Private Partnerschaft zwischen dem Bund, dem US-amerikanischen Unternehmen Lion-Apparel und Hellmann Worldwide Logistics und ist für die Bekleidungsbewirtschaftung der Bundeswehr zuständig.  In diesem Zusammenhang ist Karl Engelhard ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der LHBw sowie Geschäftsführer der LHB, der Lion-Hellmann Bundeswehr Bekleidungs-gesellschaft, die ebenfalls ihren Sitz in Köln hat. Daneben ist Karl Engelhard als Generalbevollmächtigter von Hellmann Worldwide Logistics Gesellschaftervertreter bei der Charité Berlin/CFM (Charité Facility Management) sowie Mitglied des Aufsichtsrates. Für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf übernimmt Karl Engelhard für Hellmann Worldwide Logistics ebenfalls den Sitz in der Gesellschaftervertretung.Seinen beruflichen Werdegang begann Karl Engelhard 1958 mit einer Ausbildung zum Textileinzelhandelskaufmann. Nach seiner zweijährigen Dienstzeit als Zeitsoldat bei der Bundeswehr (Unteroffizier der Luftwaffe), wurde er ab 1964 für die Philip Morris / HAG General Foods AG (später Kraft General Foods / Jacobs Suchard) in Bremen tätig. Hier war er zunächst als Frischdienstreisender beschäftigt, bevor er u.a. über den Posten des Verkaufsleiters zum Verkaufsdirektor national aufstieg und schließlich bis zu seinem Ausstieg im Juni 1993 als Geschäftsführer Vertrieb bei der Jacobs Goldene Tasse GmbH agierte. Im Anschluss war Karl Engelhard bis März 1995 als Geschäftsführer für den Bereich Vertrieb und Marketing beim Bremer Kaffeespezialisten Gebr. Westhoff täKarl Engelhard ist am 22. Dezember 1943 in Heilsbronn / Mittelfranken geboren. Er ist verheiratet, Vater zweier Kinder und wohnt gemeinsam mit seiner Frau in Bremen. 2013 wurde karl englhard zum vizepräsidenten und senator h.c. und am 9.1.2015 zum Co.Präsidenten des wba- Gesamtverbandes bestätigt. 

 

MITGLIED DES BUNDESVORSTANDS 

OMR Prof. Dr. med Günther Nebel

Graz, Österreich

Honorarkonsul OMR Prim. Dr. med.Günter Nebel, Graz, zum Präsident des Europasenats SEKTION AUSTRIA ernannt. 2014 als CO-PRÄSIDENT DES WBA-GESAMTVERBANDES

Nebel
1992 wurde als erster Schritt zur transparenten Gliederung der Unternehmensstruktur eine Holdinggesellschaft als übergeordnete Organträgerschaft gegründet. Die Dr. Nebel GmbH und die Elisabeth Nentwig GmbH sowie die Nentwig GmbH und die Nentwig GmbH & Co KG waren die ersten Betriebe, die in diese Holdinggesellschaft eingegliedert wurden. Alle weiteren Betriebe kamen später hinzu. Heute stellt die Sanlas Holding GmbH das zentrale Rechnungswesen, das Controlling und Projektcontrolling, die Projektentwicklung, die Personal- verrechnung sowie das gesamte Marketing der einzelnen Häuser. Besitzer dieser Einrichtung ist die Neblina Stiftung, deren alleinverfügungsberechtigter Stiftungsrat Herr MR Prim. Dr. Günter Nebel ist. Alle Firmen wurden im Rahmen unserer ursprünglichen Vorstellungen entwickelt: Spezialpflege zunächst im Bereich der extramuralen Versorgung von psychisch Kranken. Allgemeine und spezielle Pflege, medizinisch versorgende Einrichtungen. Herr Honorarkonsul OMR Prim. Dr. Günter Nebel, Graz, wurde im Juni 2010 zum Senator h.c. (Bundessenat Wirtschaft und Technologie / Europasenat) ernannt.

 

Europa

EUROPEAN SENATE TO PROMOTE ECONOMIE AND CULTURE IN EUROPEAN COUNTRIES 

PRÄSIDENT

Generalkonsul a.D.

Prof. Dr. Dr. H.C. Adalbert H. Lhota 

 

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Adalbert H. Lhota ist mit Wirkung vom 21. September 2010 zum Präsident des EUROPEAN SENATE TO PROMOTE ECONOMY AND CULTURE IN EUROPEAN COUNTRIES bestellt. Adalbert H. Lhota ist als Berater des Gesamtbeirats und Verwaltungsrats der Swarovski-Gesellschaften und darüber hinaus als Direktor für die Swarovski Holding AG tätig. Zudem arbeitet er als Berater internationaler Unternehmen. Lhota ist österreichischer Staatsbürger, Präsident der Cosmopolitan Consulting AG, Schweiz, wohnhaft in 6300 Zug, war neun Jahre österreichischer Honorarkonsul für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz in der Bundesrepublik Deutschland. Lhota wurde von der damaligen Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Benita Ferrero-Waldner, aufgrund seiner erfolgreichen Tätigkeit für Österreich zum Generalkonsul e.h. ernannt. Für seine Verdienste wurde Adalbert H. Lhota mit dem deutschen Bundesverdienstkreuz am Bande, verliehen durch den damaligen deutschen Bundespräsidenten Dr. Rau, dem silbernen und später mit dem goldenen Ehrenzeichen der Republik Österreich, ausgezeichnet und vom österreichischen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im November 2000 zum Kommerzialrat ernannt. Adalbert H. Lhota gehört dem Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) seit dem 5. Oktober 2006 als Mitglied des Senats an.

II.

BUNDESSENAT WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE ®

Präsident

DR. JÜRGEN EM

  

Em

Dr. Jürgen Em (Bonn) wurde 2004 zum Senator (h.c.) im Bundessenat ernannt und am 21. April 2006 zum Präsidenten des Bundessenats Wirtschaft und Technologie im Wirtschaftskomitee Deutschland gewählt. 1976 bis 1999 Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Studium der Volkswirtschaft sowie der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Sport und Pädagogik in Innsbruck, Wien und Köln mit Abschluss Diplomvolkswirt, Magister und Promotion, Präsident der Österreichischen Gesellschaft in Bonn, Vizepräsident (Außenressort) des Auslandsösterreicher Weltbundes (AÖWB) in Wien, Dachverband der Auslandsösterreichervereinigungen und Interessenverband der ca. 500.000 Paßösterreicher und etwa eine Million ehemalige Österreicher, ehem. Mitglied im Bundesjugendkuratorium der Deutschen Bundesregierung, Auszeichnungen und Ehrungen: "Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich", Bundesehrenzeichen der Republik Österreich, Goldenes Ehrenzeichen und Ehrenmitglied des Weltbundes der Österreicher im Ausland.

DANIEL QUACK

SONDERBEAUFTRAGTER DES PRÄSIDENTEN

(EHRENAMTLICH) 

BÜRO BERLIN/WIESBADEN

DQ

Daniel Quack,  Petermann Hemdenfabrik ist mit sofortiger Wirkung zum SONDERBEAUFTRAGTEN DES PRÄSIDENTEN bestellt. Daniel Quack war 6 JAHRE WBA-Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer des WBA. Sein BERUFLICHES FACH AUSSERHALB DES WBA sind nationale und internationale Konsolidierungen und das Erschließen neuer europäischer Absatzmärkte. . Sein BERUFLICHES FACH AUSSERHALB DES WBA sind nationale und internationale Konsolidierungen und das Erschließen neuer europäischer Absatzmärkte.. Seit über 30 Jahren engagiert sich Daniel Quack für Schule und Verein auf Landes- und Bundesebene. Diese ehrenamtliche Tätigkeit wurde bereits mit vielen Ehrungen und Auszeichnungen gewürdigt. 2008 erfolgte die Berufung zum Landesvorstandsmitglied der DGLI Sektion Hessen mit dem Schwerpunkt der Förderung der europäischen Wirtschaft, 2011 zum Präsidiumsmitglied der DGLI SEKTION Deutschland. Im Februar 2011erfolgte seine Ernennung zum Senator h.c. (Bundessenat ®) sowie seine Berufung in das Senatspräsidium des Bundessenat® Wirtschaft und Technologie im gemeinnützigen, mildtätigen Europäischen Bundesverband Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA)